Aktuelles aus der Stadt - SVV

Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 26.02.2026 war es wieder soweit.

 

Anwesende im Ratssaal: 22 Stimmberechtigte

Online Anwesende: 4

Nachstehend eine Zusammenfassung (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):

 

 

  

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Stadtverein und Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann - Nicht mehr namenlos – Benennung „Platz der 1. Polnischen Armee“

Wie sehen wir das? Wir finden das Anliegen gut. Wir haben uns ebenfalls für eine Verweisung ausgesprochen, da eine Verbindung zum Friedhof für die gefallenen Soldaten hergestellt werden kann. Außerdem sollten die Polen mit einbezogen werden.

 
Verweis

Ja 13 | Nein 11 | Enthaltung 2

 

 

 

Straßenbaumaßnahme Friedrich-Naumann-Straße zwischen Platanenallee und Hermsdorfer Straße im Stadtteil Hohen Neuendorf

Kontroverse Diskussion! Wie sieht die CDU das? Wir hatten einen Vor-Ort-Termin und haben uns die Lage angesehen. Dabei wurden lediglich einige Risse sowie an einer Stelle Probleme mit der Entwässerung festgestellt. Zudem stehen ältere Bäume unmittelbar angrenzend. Die Kosten würden dadurch vermutlich deutlich steigen. Viele Anwohner sehen den Kompromiss vor, die bereits bestehende Sackgasse lediglich ordnungsgemäß auszubauen. Entsprechend gab es 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für Ausbauvorschlag "2A", zumal hohe Kosten auf die Bürger sowie anteilig auf die Stadt zukommen würden.

 

AfD: Hält die Lösung für nicht gut. In Verbindung mit einer Neubebauung auf der Ostseite sollte die Straße ihrer Ansicht nach durchgehend ausgebaut werden. Sie werden sich enthalten oder gegen den Kompromiss der Bürger stimmen.

Grüne: Befürworten ebenfalls Variante 2A, da sie den geringsten Eingriff in Natur und Haushalt, sowohl für die Bürger als auch für die Stadt, darstellt. Der Kompromiss, die Mülltonnen nach vorn zu ziehen, wird als praktikabel angesehen. Die Bürger würden sich entsprechend arrangieren wurde von den Anwohner signalisiert.

Linke: Anlieger befürchten, dass der Verkehr auf die Parallelstraße ausweichen. Daher kann dieser Variante nicht zugestimmt werden.

Der Investor plant keine Erschließung und hat klar geäußert, dass er die Straße nicht benötigt.

Die Diskussion verlief kontrovers. Über Variante 2A wird abgestimmt.

 

Ja 19 | Nein 5 | Enthaltung 2

  

 

 

Richtlinie zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Hohen Neuendorf

Wie sieht die CDU das? Eine Richtlinie zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Hohen Neuendorf ist für uns als CDU ein wichtiges Instrument, weil sie die Grundlage für frühzeitige Mitwirkung und Verantwortungsübernahme schafft. Kinder- und Jugendbeteiligung ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wer früh lernt, sich einzubringen, entwickelt Verständnis für demokratische Prozesse und übernimmt später eher Verantwortung für das Gemeinwesen.

Die jungen Menschen von heute sind die Entscheidungsträger von morgen. Sie werden künftig selbst als Abgeordnete, in der Verwaltung oder im Ehrenamt tätig sein. Deshalb ist es entscheidend, ihnen bereits jetzt Gehör zu verschaffen und ihre Perspektiven ernst zu nehmen. Eine klare Richtlinie sorgt dabei für Verlässlichkeit, Transparenz und verbindliche Beteiligungsformate.

 

 

Ja 26 | Nein 0 | Enthaltung 0

 

 

 

Antrag der CDU-Fraktion - Aufwertung der Parkpalette Bergfelde
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen, beispielsweise hinsichtlich baulicher Anforderungen, notwendiger Anpassungen oder einer möglichen (anteiligen) Kostenübernahme durch das Land, auf eine Rückzahlung der bereits gewährten Fördermittel für die Parkpalette Bergfelde verzichtet werden kann, sofern eine direkte fußläufige Verbindung zwischen der oberen Ebene der Parkpalette und der Aufgangsanlage beziehungsweise der Rampenanlage zur S-Bahn geschaffen wird. In diesem Zusammenhang soll insbesondere geprüft werden, ob eine kleine Fußgängerbrücke oder eine vergleichbare bauliche Verbindung zwischen der Parkpalette und der bestehenden Brückenrampe zum S-Bahnhof Bergfelde realisiert werden kann. Dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss ist über das Ergebnis der Gespräche sowie über mögliche Realisierungsoptionen bis spätestens September 2026 zu berichten.

Grüne: Das Ansinnen des Antrags ist unterstützenswert. Allerdings gibt es einen weiteren Punkt: Die Abstellanlagen für Fahrräder sind derzeit über ein Anmeldeverfahren zugänglich und zudem kostenpflichtig. Der Bereich wird daher kaum genutzt. Es stellt sich die Frage, ob Änderungen möglicherweise förderrelevant sein könnten. Wir übernehmen die Anfrage.

AfD: War von Anfang an nicht begeistert, da sie den Antrag für nicht notwendig hält. Herr Tschuat bezeichnete ihn als „Quatsch“. Diese Aussage ist faktisch falsch. Ohne Parkpalette hätte der Sportplatz nicht gebaut werden können - typisch AfD.

Verwaltung: Die technische Umsetzung ist schwierig. Es wird ein Vor-Ort-Termin vorgeschlagen, bevor ein größerer Aufwand betrieben wird. Wir bitten um Verweisung in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.

 
Ja 23| Nein 0 | Enthaltung 3  

 

 

 

 

Antrag der CDU-Fraktion - Ermöglichung von Public Viewing Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft 2026

Die Fußball-WM 2026 in Nordamerika führt wegen der Zeitverschiebung zu späten Anstoßzeiten. Der Bund erlaubt deshalb Ausnahmen vom Lärmschutz, damit Public Viewing auch nach 22 Uhr möglich ist – die Umsetzung liegt jedoch bei den Kommunen.

Public Viewing stärkt Gemeinschaft, Vereinsleben und Gastronomie. Dafür braucht es frühzeitig klare Regeln und eine verlässliche Genehmigungspraxis, die zugleich Anwohnerinteressen berücksichtigt. Ziel ist, dass Hohen Neuendorf diese Möglichkeiten nutzt und Veranstaltungen unbürokratisch ermöglicht.

Bis auf einige wenige waren alle dafür

 
Ja 22 | Nein 0 | Enthaltung 4 




Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen und Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann - Pilotprojekt Tiny-Haus-Nachbarschaft: Beginn der Planung und Umsetzung

Wie sehen wir das? Wir halten den Antrag für unterstützenswert und zielführend. Allerdings haben wir noch einige Fragen, die wir gegebenenfalls im Rahmen eines Vor-Ort-Termins klären würden.

Linke: Unterstützen den Antrag und würden sogar ein zweites Grundstück (Berliner Straße 10) einbeziehen.

AfD: Hält die Kosten für zu hoch und ist dagegen.

Grüne: Fordern ein klares Bekenntnis. Sie wollen die Verpachtung beschließen und erwarten Antworten aus der Verwaltung. Der Bedarf sei signalisiert worden, daher müsse jetzt gehandelt werden.

Verwaltung: Übernimmt die Prüfung sowie den leicht geänderten Antrag. 

Ja 21 | Nein 2 | Enthaltung 3 

 

*Auszug! Die kompletten Tagespunkte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf.