Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 26.02.2026 war es wieder soweit.
Anwesende im Ratssaal: 22 Stimmberechtigte
Online Anwesende: 6
Nachstehend eine Zusammenfassung (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Antrag Antrag der AfD-Fraktion - Präsentation der biografischen Wanderausstellung „Margarete Buber-Neumann, ein Gulag und KZ-Überlebende - Eine deutsche Patriotin und Vorkämpferin für die Freiheit“
Die Stadtverordnetenversammlung soll die Verwaltung beauftragen, die mobile biografische Ausstellung zu Margarete Buber-Neumann nach Hohen Neuendorf zu holen und diese im Foyer des Rathauses oder in der Stadtbibliothek zu präsentieren.
Wie sehen wir das? Laut Auskunft des Bürgermeisters und nach Recherchen der Verwaltung existiert die Ausstellung nicht mehr. Nach zwanzig Jahren Nutzung ist sie faktisch verschlissen gewesen und wurde daher in großen Teilen vernichtet. Wir schenken der Recherche Glaube und stimmen dagegen. Denn es ist keine Würdigung eine Person zu ehren, wenn nur noch rudimentäre Teile vorliegt. Dies würde das Erbe eher beschädigen als es zu würdigen.
Ja 4 | Nein 24 | Enthaltung 1
Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann - Erarbeitung eines Konzepts zur Entsiegelung öffentlicher Flächen im Stadtgebiet Hohen Neuendorf
Die Verwaltung wird beauftragt, ein systematisches Konzept zur Entsiegelung öffentlicher Flächen im Stadtgebiet von Hohen Neuendorf zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind dem zuständigen
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss bis zum Ende des dritten Quartals 2026 zur Beratung vorzulegen.
Wie sieht die CDU das? Der Antrag ist richtig und wichtig. Die Verwaltung prüft jedoch bereits im Rahmen einer Arbeitsgruppe zum Hitzeaktionsplan potenzielle Flächen. Im Kern verfolgen wir also bereits das gleiche Ziel. Vor diesem Hintergrund ist eine Doppelbeauftragung nicht zielführend und würde unnötig Personalressourcen binden. Es kam zu mehreren Abstimmungsrunden.
Verweisung zu erneuten Beratung
Ja 6 | Nein 21 | Enthaltung 1
Änderungsantrag von Bündnis 90 die Grünen (Unnötige Flächen entsiegeln, 2026 mit dem polnischen Denkmal beginnend)
Ja 9 | Nein 16 | Enthaltung 3
Änderungsantrag mit Aufstellung der möglich Flächen, die entsiegelt wären könnten
Ja 10 | Nein 18 | Enthaltung 0
Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Ablösung notwendiger Stellplätze (Stellplatzablösesatzung)
Am 18.03.2018 trat die Stellplatzsatzung für die Stadt Hohen Neuendorf nach Bekanntmachung in Kraft, zeitgleich auch die Stellplatzablösesatzung, die auf die Stellplatzsatzung Bezug nimmt. Die in der Stellplatzablösesatzung aufgeführten Ablösebeträge für PKW-Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder sind nicht mehr zeitgemäß. Hier ist eine Anpassung erforderlich, da es zu einer erheblichen Kostensteigerung gekommen ist.
Ja 23 | Nein 0 | Enthaltung 3
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke & Stadtverein und Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann - Schulwegsicherung Bahnhofstraße
Die Verwaltung wird
beauftragt, das farbige Pflaster auf den Gehwegen der Bahnhofstraße Borgsdorf durch graues Pflaster zu ersetzen. Das farbige Pflaster suggeriert einen Radweg. Die Pflasterung zwischen
Bordstein und Gehweg ist zugunsten von Straßenbegleitgrün zurückzubauen.
Der Antrag wurde bereits zigfach beraten. Die Verwaltung reagierte recht zügig und hat kurzfristig eine Kennzeichnung durch entsprechende Schilder veranlasst. Hinzu kommt, dass einerseits das Pflaster in der Schönfließer Straße bemängelt wird und die damit verbundenen Kosten werden scharf kritisiert werden; andererseits würden auch in der Bahnhofstraße Kosten entstehen, wobei hier der Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen steht, zudem liegen keine Daten über Unfälle vor. Begegnungsverkehr lässt sich grundsätzlich nie vollständig ausschließen. Daher plädieren wir, ergänzend zur Beschilderung, für gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer.
Ja 7 | Nein 21 | Enthaltung 0
Antrag der Fraktion Die Linke & Stadtverein - Ausweisung Gewerbegebiet in Pinnow
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einleitung eines Planverfahrens zur Ausweisung eines Gewerbegebietes im Ortsteil Pinnow in Borgsdorf Flur 004 Flurstücke 281 und 282 ca.9 ha.
Wie denkt die CDU über diesen Antrag. Grundsätzlich befürworten wir die Ausweisung eines Gewerbegebiets, jedoch nicht an dieser Stelle. Die Fläche liegt zu nah an der Wohnbebauung. Zudem ist die verkehrliche Anbindung durch die bestehenden Straßen äußerst unzureichend, höchst belastend für die Anwohner, Lieferverkehr müsste durch die Gemeinden gelenkt werden was das Verkehrsaufkommen unnötig erhöht. Weiter fehlt die Trinkwassererschließung. Auch die von der Verwaltung in Auftrag gegebene Potenzialanalyse hat für diesen Standort kein entsprechendes Entwicklungspotenzial aufgezeigt. Daher lehnen wir den Vorschlag ab.
Ja 7 | Nein 21 | Enthaltung 0
*Auszug! Die kompletten Tagespunkte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf.
Kommentar schreiben