Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 29.01.2026 war es wieder soweit.
Anwesende im Ratssaal: 27 Stimmberechtigte
Online Anwesende: 2
Nachstehend eine Zusammenfassung (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin der BI Bahnübergang Borgsdorf fragt, welche Erkenntnisse aus dem Gespräch mit der Bahn gewonnen wurden und ob es grundlegende Neuigkeiten gibt.
In der Sitzung wurde über ein Treffen am 22.01. mit der Deutschen Bahn AG berichtet. Ein Führungswechsel an der Spitze der Bahn, lässt Hoffnung aufkommen, dass an einer Lösung am Bahnübergang
Borgsdorf gearbeitet wird. Die Bahn schlug vor, bis Ende des Jahres eine Machbarkeitsstudie anzustreben. Bestenfalls begründet sie die niveaugleiche Überquerung und eine Anstrengung diese
umzusetzen. Grundsätzlich besteht zwischen der Deutschen Bahn, der Verwaltung und uns ein gemeinsames Interesse an einer Lösung. Allerdings muss das Vorhaben noch wirtschaftlich dargestellt
werden. Zudem hätte eine mögliche Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf den Ortsteil Borgsdorf. Nicht zu vergessen, gibt es jedoch auch Bürgerinnen und Bürger, die einer Veränderung kritisch
gegenüberstehen. Zur Finanzierung wurde ein Modell genannt, nach dem die Kosten, so scheint es, tragbar zwischen Bund, Land und Stadt aufgeteilt werden könnten. Seitens der Bahn
wurde ein optimistischer Zeitplan genannt, nach dem innerhalb von zehn Jahren eine Lösung gefunden werden könnte.
Wir als Fraktion begrüßen die geänderte Haltung der Bahn und werten diese als Kehrtwende gegenüber früheren Aussagen!
Ein Einwohner erkundigt sich, wann die Umfahrung für Rettungskräfte möglich sei.
Die Arbeiten zur Umfahrung am Waidmannsweg sind planerisch abgestimmt. Der Baubeginn soll sobald die Witterung dies zulässt erfolgen.
Abschließend meldete sich die Jugend zu Wort. Dreizehn Schülerinnen und Schüler waren vor Ort und hatten zahlreiche Fragen vorbereitet. Sie baten darum, diese in den zuständigen Fachausschüssen
weiter zu diskutieren. Da die meisten von ihnen noch nicht volljährig sind, musste die öffentliche Übertragung der Sitzung während dieses Tagesordnungspunktes unterbrochen werden.
Jugend spricht
1. Infrastruktur und Öffentlicher Personennahverkehr
Mehrere Wortmeldungen bezogen sich auf erhebliche Probleme im Bereich des ÖPNV, insbesondere wiederkehrende Verspätungen auf den S-Bahn-Linien S1 und S8. Forderung nach kurzfristigen und
wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit wurden laut. Die Abgeordneten der SVV wurde aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen ÖPNV-Betreibern aktiv zu werden. Weiter gibt
es den Wunsch nach einer Taktverdichtung der Buslinie 809, sowie Anpassungen an den Fahrzeiten vorzunehmen, da es aufgrund verspäteter Anschlüsse zu langen Wartezeiten komme.
2. Vermüllung des Bahnhofsvorplatzes
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der zunehmenden Vermüllung des Bahnhofsvorplatzes. Vorgeschlagen wurden u. a.: die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Vermüllung, die Einführung höherer
Bußgelder, zusätzliche Hinweisschilder, mehr Abfallbehälter, eine Online-Abfrage zur Beteiligung der Bevölkerung, Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, z. B. durch Informations- oder
Schulungsangebote.
3. Silvesterböllerei
Angeregt wurde die Einführung von Böllerverbotszonen. Dabei solle das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester auf bestimmte Orte im Stadtgebiet begrenzt werden.
4. Digitales Zentrum und städtische Kommunikation
Mehrere Beiträge befassten sich mit der digitalen Kommunikation der Stadt. Gewünscht wurden u.a. eine zeitgemäßere und jugendgerechtere städtische Kommunikation, ein stärkerer Ausbau der
Social-Media-Präsenz der Stadt, digitale Informationstafeln mit aktuellen Hinweisen und Veranstaltungskalendern.
5. Unterführung Niederheide
Die lange Verzögerung bei der Umsetzung der Unterführung in der Niederheide wurde als unzumutbar kritisiert.
6. Einwohnerfragestunde
Es wurde angeregt, die Möglichkeit zu schaffen, Fragen für die Einwohnerfragestunde auch online einreichen zu können.
7. Trägerschaft der Dr.-Hugo-Rosenthal-Oberschule
Ein ausdrücklicher Wunsch bestand darin, die Dr.-Hugo-Rosenthal-Oberschule weiterhin in städtischer Trägerschaft zu belassen.
8. Beteiligung von Schülerinnen und Schülern
Der Schülersprecher des MCG stellte sich als Ansprechpartner für die Kommunalpolitik vor und bot an, den Austausch mit den Fraktionen zu suchen. Er äußerte den Wunsch, an Gesprächen sowie ggf.
auch an Sitzungen teilnehmen zu können.
Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass sich so viele Jugendliche die Zeit genommen haben, ihre Schwerpunkte, Anliegen und Ideen vorzustellen. Dieses Engagement begrüßen wir
ausdrücklich – es zeigt, wie wichtig Mitgestaltung und Beteiligung für junge Menschen sind. Alle eingebrachten Punkte nehmen wir aufmerksam auf und lassen sie in unsere weitere
Arbeit einfließen. Uns ist es ein großes Anliegen, den Dialog fortzusetzen. Daher laden wir alle Jugendlichen herzlich ein, sich aktiv an unseren Sitzungen zu beteiligen und diese gemeinsam mit
uns mitzugestalten.
Uns ist dabei bewusst, dass es nicht allen leichtfällt, ihre Anliegen direkt vor uns Abgeordneten vorzutragen. Für alle, die sich dabei weniger sicher fühlen, bieten wir gerne an, Fragen und Anregungen per E-Mail an uns zu senden. Diese Anliegen tragen wir anschließend stellvertretend in die Sitzungen hinein. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch und auf viele neue Impulse aus der Jugend.
Antrag der CDU-Fraktion - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf
Hier wurde die Auffassung vertreten, dass es sich bei der vorgesehenen Änderung um reine Symbolpolitik handelt. Ja das ist es! Wir sind alle mit steigenden Ausgaben konfrontiert und müssen durch das Defizit den Gürtel enger schnallen. Somit wäre es absolut nicht tragbar in der jetzigen Situation, die Aufwandsentschädigung anzupassen - wenn auch verdient! Abschließend wurde unserem Antrag zugestimmt, auch wenn es überraschend war, dass nicht alle Fraktionen dem Folgen und einige dagegen gestimmt haben.
Ja 19 | Nein 9 | Enthaltung 1
Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann - Umbenennung des Waldjugendwegs am Grenzschutzturm in "Helga-Garduhn-Allee"
Zum Antrag auf Benennung gab es
fraktionsintern geringe Unstimmigkeiten. Wir danken für den entsprechenden Eintrag. Die Umsetzung soll idealerweise zum ersten Todestag erfolgen und wurde einheitlich abgestimmt. Zudem haben wir
eine namentliche Abstimmung beantragt.
Ja 20 | Nein 0 | Enthaltung 8
Antrag der AfD-Fraktion - Mehr Sicherheit für Hohen Neuendorf – Initiative zur Gründung einer Sicherheitspartnerschaft
Wir können diesem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Politik darf nicht auf Emotionen, Symbolik oder persönlichem Bauchgefühl beruhen, sondern muss sich an überprüfbaren Fakten
orientieren. Solidarität aufeinander achtgeben, bring unserer Meinung mehr als eine Art Bürgerwehr ohne Befugnisse. Wenn es um Aufklärung geht, können Veranstaltungen auch in Eigeninitiative der
Fraktion organisiert werden, so wie wir es schon öfter taten. Dazu müssen keine Ressourcen der Verwaltung gebunden werden. Wir schließen uns den Vorrednern an und lehnen den Antrag konsequent
ab.
Ja 10 | Nein 18 | Enthaltung 0
*Auszug! Die kompletten Tagespunkte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf.
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