Aktuelles aus der Stadt - SVV

Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 20.11.2025 war es wieder soweit.

 

Anwesende im Ratssaal: 28 Stimmberechtigte

Auf Grund der nachhallenden Probleme des Cyberangriffes ist eine Zoom-Zuschaltung nicht möglich

Am 20.11.2025 ging um den Haushalt 2026. Nachstehend eine Zusammenfassung (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):

 

 

Einleitung

Der Haushalt bildet das Fundament und den finanziellen Rahmen für die Erledigung aller kommunaler Arbeiten durch die Verwaltung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner.  Für das kommende Jahr hat die Mehrheit der Stadtverordneten am 20. November die Haushaltssatzung für 2026 (B 058/2025) beschlossen. 

Hohen Neuendorf steht einer Realität gegenüber, die alles andere als einfach ist: Trotz bereits schmerzlicher Einsparmaßnahmen bleibt ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro bestehen. Ein zentrales Ziel ist daher, unbedingt auch künftig handlungsfähig zu bleiben, die Einwohnerinnen und Einwohner nicht übergemäß zu belasten, eine faire Verteilung anzustreben und freiwillige Leistungen wie Schulsozialarbeit, Bibliothek, Unterstützungen von Vereinen und Gruppen oder kulturelle Veranstaltungen zu erhalten.

Die Herausforderungen, vor denen Hohen Neuendorf steht, sind nicht hausgemacht. Komplexe bundespolitische Vorgaben erschweren die städtische Finanzplanung, während die kommunalen Ausgaben – insbesondere für Personal und Sachaufwand, aber auch durch die verpflichtende Übernahme von Aufgaben durch das Land – deutlich schneller steigen als die Einnahmen. Das Land stellt keine auskömmliche Finanzierung der Schulsozialarbeit, die wir in Hohen Neuendorf an unseren Schulen richtigerweise installiert haben, zur Verfügung. Und dass, obwohl es eine Aufgabe dessen ist. Viele Städte und Gemeinden sehen sich deshalb gezwungen, den Klageweg zu bestreiten. Nur bis das entschieden ist, können und wollen wir die wichtige Schulsozialarbeit aufrechterhalten, auch wenn wir dafür allein zahlen müssen.

Um das Defizit im Haushalt unserer Stadt so weit wie möglich zu senken sowie weiterhin in zentralen Bereichen (Schulen, Jugendarbeit und die Entwicklung kommunaler Räume für eine Vielfalt gesellschaftlichen Lebens) investieren zu können, hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Grundsteuerhebesatz auf 300 Prozent anzuheben. Auch uns begeistert dies nicht. Aber wir stellen uns der Realität. Denn diese Maßnahme soll sicherstellen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben dauerhaft erhalten bleiben. Zugleich ist uns allen bewusst , dass die schwierige finanzielle Lage keine Besonderheit von Hohen Neuendorf ist: Viele Kommunen in Deutschland und in Brandenburg kämpfen derzeit mit ähnlichen strukturellen Problemen.

 Ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Strategie unserer Stadt im Umgang mit strukturellen Problemen ist die Ausweitung der interkommunalen Kooperation. Durch eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen sollen Synergien geschaffen, Ressourcen effizienter genutzt und gemeinsam Lösungen für überkommunale Aufgaben entwickelt werden. Trotz aller Herausforderungen blicken wir mit der Stadtverwaltung zuversichtlich nach vorn: Mit der nun beschlossenen Haushaltssatzung legt Hohen Neuendorf die zentrale Grundlage, um trotz eines schwierigen finanziellen Umfelds die Zukunft unserer Stadt weiterhin verantwortungsvoll gestalten zu können.

Unsere Kämmerin Frau Werner bedankte sich ausdrücklich bei allen Beteiligten und betonte, dass insgesamt in 13 Sitzungen der Fachausschüsse intensiv am Haushalt gearbeitet wurde. Zahlreiche Änderungs- und Konsolidierungsanträge wurden eingebracht, um den Haushalt zu stabilisieren und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Der aktuelle Überschuss aus der Liquidität reicht aus, um die bestehenden Kredite zu bedienen, was die solide Planung unterstreicht. Für uns alle ist wichtig, dass die Kämmerin betonte, dass die Mittel aus dem Zukunftspaket im aktuellen Entwurf noch nicht enthalten seien, sodass hier zusätzliche positive Effekte zu erwarten sind. Nur gibt es bislang weder klare Bundes- und Landesregeln noch eine genaue Summe der für uns am Ende zufließenden Investitionsmittel. Das werden wir im Jahr 2026 nachsteuern müssen.

Die einzelnen Statements aus den Fraktionen (Veränderungslisten, Berichte etc.) können auf https://ratsinfo-online.net/hohenneuendorf-bi/to010.asp?SILFDNR=3602 nachgelesen werden.

Auf Grund der Vielzahl an Anträgen ist hier nur eine kurze Erläuterung unter den Änderungsanträgen. Allgemein war das Abstimmungsbild ziemlich durchwachsen, mit Ausnahme von der AfD. Denn bei den schwierigen und brenzligen Entscheidungen wurde sich unisono enthalten, um möglicherweise bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht anzuecken.

Schulessen – Freiwillige Bezuschussung von 1 EUR wieder einführen.

Wir haben uns entschieden dieser Einsparung nicht zuzustimmen und die freiwillige Bezuschussung von 1 EUR wieder einzuführen (wurde zunächst gestrichen). Ja, es ist ein „Gießkannenprinzip“, von dem auch weniger Bedürftige profitieren. Aber ernsthaft, soll die Stadt Einkommensnachweise einführen? Ein Einkommensnachweis würde ein Bürokratiemonster schaffen. Der damit verbundene Aufwand steht unserer Auffassung nach nicht im Verhältnis zum Nutzen. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass wenn wir schon die Grundsteuer erhöhen müssen, um überhaupt noch Schlüsselzuweisungen zu erhalten, weitere finanzielle Belastungen gerade für Familien mit Kindern vermieden werden müssen. Den Eltern gleichzeitig zuzumuten, zusätzlich 240 Euro pro Kind und Jahr zu zahlen, passt einfach nicht zusammen. Das Schulessen muss für alle bezahlbar bleiben.

Abstimmungsverhältnis:

Ja 20 | Nein 4 | Enthaltung 4

Veranstaltungen – Ausgabenreduzierungen um 60.000 EUR.

Auch hier haben wir viel über die Höhe der Streichung diskutiert. Bessere Abstimmungen, klügere Entscheidungen unter Einbeziehung von Erfahrungsträgern und effektivere Nutzung der Ressourcen wurden immer wieder betont. Im Bereich Stadtmarketing ist noch viel Luft nach oben, weshalb grundsätzlich eine Absenkung des Aufwands angestrebt werden sollte. Wir haben unsere Bedenken zum Antrag zurückgestellt und tragen ihn mehrheitlich mit, da er zur Stabilität der Finanzen beiträgt.

Abstimmungsverhältnis:

Ja 17 | Nein 5 | Enthaltung 6

Pachten – Pacht erhöhen.

Es gab zunächst eine Ablehnung, da die Erhöhung von rechnerisch knapp 65 Prozent als untragbar empfunden wurde. Weiter war es unklar, ob Erbpachtflächen davon betroffen sein würden. Nach einer Konkretisierung geht es bei diesem Thema vor allem um Wochenendgrundstücke. Die letzten Erhöhungen wurden im Jahr 2014 vorgenommen. Der erwartete Mehrertrag liegt bei rund 140.000 Euro (Objektive Erhöhung pro Quadratmeter liegt im Centbereich). Schließlich wurde ein Kompromiss gefunden, der vorsieht, dass die Stadt einen konkreten Vorschlag beziehungsweise eine Idee zur weiteren Ausgestaltung vorlegt. Wir halten die Idee, die Pacht von Wochenendgrundstücken in den Fachausschüssen zu diskutieren, für angemessen.

Abstimmungsverhältnis:

Ja 19 | Nein 2 | Enthaltung 7

Barrierefreiheit – Handläufe.

Der Bürgermeister berichtete, dass am Tag zuvor eine Begehung zur Arbeitssicherheit stattgefunden hat. Grundsätzlich müssen die Handläufe angepasst werden; nichtsdestotrotz ist die Barrierefreiheit weiterhin gegeben. Es sei daher richtig, die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. Die AfD sieht hingegen keinen angemessenen Nutzen für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und lehnt den Aufwand „wegen der paar Leute“ ab. Die Linke beantragt, den Sperrvermerk aufzuheben und die Mittel vollständig einzustellen. Die Verwaltung übernimmt den Vorschlag einschließlich des Sperrvermerks.

Abstimmungsverhältnis Herausnahme Sperrvermerk:

Ja 14 | Nein 11 | Enthaltung 3

 

Abstimmungsverhältnis zum Antrag:

Ja 23 | Nein 1 | Enthaltung 4

 

Aussetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung A012/2025.

Ein Antrag unserer Fraktion, denn auch wir als Ehrenamtliche wollen einen Beitrag zur finanziellen Stabilität leisten. Die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen und die Veränderung der Sachlage machen die beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung im Jahr 2026 nicht vertretbar. Vor dem Hintergrund, dass auch bei sozialen Projekten und anderen wichtigen Aufgaben Einsparungen vorgenommen werden müssen, wäre es unangemessen, auf die Aufwandsentschädigungserhöhung zu bestehen. Eine fraktionsinterne und fraktionsübergreifende sehr emotionale Diskussion.

 

Abstimmungsverhältnis:

Ja 21 | Nein 4 | Enthaltung 3

 

 

Straßenausbau – nur wo nötig und nach Bürgerfeedback (Siehe Liste Stadt Hohen Neuendorf).

Beim Straßenausbau vertreten wir die Haltung, dass funktionierende Straßen nicht ohne zwingenden Grund angefasst werden sollten. Die Linke hält dagegen fest, dass seit 1990 die Regelung 90 % Anwohner zu 10 % Stadt gilt und sich die Einwohnerinnen und Einwohner darauf einstellen können, wenn ein Ausbau ansteht. Sie unterstützt daher den weiteren Ausbau ohne Wenn und Aber, ohne sich die Zeit zu lassen, mal einiges grundsätzlich zu überdenken. Getreu dem Motto: Das war halt schon immer so und muss daher auch künftig gelten. Wir hingegen und in Teilen auch fraktionsübergreifend, sind der Auffassung, dass grundsätzlich neu gedacht werden muss: Wie wird gebaut, in welcher Reihenfolge erfolgt die Umsetzung und welche tatsächliche Notwendigkeit besteht, möchten die Anlieger mehrheitlich das? Diese und weitere Fragen sollen künftig transparenter und zeitgemäßer beantwortet und ins Verhältnis zum Bedarf gesetzt werden. Wir haben auf Wunsch der Mehrheit der Anwohner einige Straßen aus dem Haushalts- und Finanzplan gestrichen.

Abstimmungsverhältnis Zeile 29/30:

Ja 16 | Nein 5 | Enthaltung 6

Abstimmungsverhältnis Zeile 31:

Ja 16 | Nein 11 | Enthaltung 1

Abstimmungsverhältnis Zeile 32/33:

Ja 14 | Nein 7 | Enthaltung 7

Abstimmungsverhältnis Zeile 34/35:

Ja 17 | Nein 9 | Enthaltung 2

Abstimmungsverhältnis Zeile 36/37:

Ja 17 | Nein 5 | Enthaltung 6

 

Neugestaltung Schönfließer Str. – nicht weiter verfolgen - stoppen

Ein jetziger Stopp der Bauarbeiten, wäre eine echte Katastrophe, denn die Bauarbeiten laufen bereits. Es fand eine große, gut besuchte Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats im Ratssaal statt, bei der unter anderem thematisiert wurde, dass die Aufenthaltsqualität gesteigert werden soll und auf breite Zustimmung bei den Geschäftsinhabern stieß. In der Gesamtbetrachtung ist auch der Bahnhofsvorplatz in das Vorhaben eingebunden. Wir möchten keinen Flickenteppich im Stadtbild entstehen lassen. Im Übrigen geht die Initiatve zur Aufwertung der Schönfließer Straße auf einen CDU-Antrag zurück. An der Notwendigkeit, hier zu Verbesserungen zu gelangen, hat sich nichts geändert.

Abstimmungsverhältnis:

Ja 4 | Nein 20 | Enthaltung 2

Gewerbesteuerhebesatz auf neu 350%

Wenn der Gewerbesteuersatz angezogen würde, kann das mehrere wirtschaftliche und strukturelle Folgen nach sich ziehen. Unternehmen, die flexibel genug sind, könnten überlegen, den Standort zu verlagern. Das betrifft vor allem Betriebe mit großen Gewerbesteuerlasten oder Unternehmen, die expandieren möchten – sie könnten neue Filialen lieber außerhalb gründen.

In der Gesamtbetrachtung, bei dieser Konjunktur, mit diesem Instrument zu spielen, lehnen wir ab. Im Übrigen haben wir seit Jahren das Thema lokale Unternehmen und Wirtschaft im Blick, eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre das kontraproduktiv.

Abstimmungsverhältnis:

Ja 6 | Nein 18 | Enthaltung 4

Grundsteuerhebesatz von 200 auf 300%

Eins Vorweg. Auch wir sind nicht erfreut über die Situation eine Anpassung vorzunehmen. 

Wir hatte den Einwohnerinnen und Einwohner versprochen, dass die Grundsteuer im Zuge der Einführung des neuen Berechnungssystems neutral ausgestaltet wird – das war eine Punktlandung mit dem Hebesatz von 200%. Wir wollten keine Steuererhöhung durch die Hintertür, was – so die Zahlen des laufenden Haushalts – mit unveränderten Gesamteinnahmen auch gelungen ist. Dieses Versprechen konnten wir damals guten Gewissens geben, weil die finanzielle Lage zu diesem Zeitpunkt stabil war und ausreichend Landesmittel erwartet wurden.

Ein Jahr später haben wir jedoch eine neue Lage: Es ändert sich aufgrund von Landesregelungen die Schlüsselzuweisung/Finanzausgleichszahlung: Die Stadt erhält deutlich weniger Schlüsselzuweisungen, da das Land davon ausgeht, dass Hohen Neuendorf durch eine höhere, fiktiv unterstellte Steuerkraft mit den Einnahmen auskommt. Letztlich bestraft das System uns als Stadt. Denn tatsächlich fehlen nun knapp 3 Mio. Euro im Haushalt. Gesetzlich verpflichtende Aufgaben wie z.B. Kita, Schulen, Straßenunterhaltung und Feuerwehr wären ohne zusätzliche Einnahmen nicht mehr finanzierbar.

Da die Stadt nicht beeinflussen kann, wie viel Geld sie vom Land bekommt, bliebe uns als einziger Ausweg nur die Möglichkeit, freiwillige Ausgaben bis auf 0 Euro herunterzufahren. Verkäufe, auch von kommunalen Vermögens, kämen unter Umständen auch in Betracht. Wir betonen, dass wir nicht aus Beliebigkeit, Willkür und aufgrund Verschwendungen so entschieden haben, sondern weil sich die Rahmenbedingungen grundlegend änderten. Trotz allem müssen wir die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern!

Die Verwaltung hat einen großartigen Job gemacht, Einsparpotentiale gesucht und Zurückhaltung geübt. Die Stadtverordneten und Fraktionen ergänzten mit vielfältigen, teilweise auch kontroversen Ideen in den Ausschüssen. Damit wurde auch hier gestaltet. Am Ende ist der Haushalt 2026 ein guter und tragfähiger Kompromiss, der eine Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen, dass auch die Kritiker das anerkennen. Die Arbeit der Verwaltung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner ist gesichert, die finanzielle Zukunft der Stadt ist trotz widriger Umstände auf einem guten Weg.

 

Abstimmungsverhältnis:

Ja 14 | Nein 9 | Enthaltung 0

  

*Auszug! Die kompletten Tagespunkte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf.