Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 27.11.2025 war es wieder soweit.
Anwesende im Ratssaal: 23 Stimmberechtigte
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Nachstehend eine Zusammenfassung (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin merkt an, dass „Connys Haushaltsladen“ in Borgsdorf schließt. Von der Schließung ist die inhouse Postfiliale betroffen. Damit hätte Borgsdorf keine Poststelle mehr. Ab einer Einwohnerzahl von 2.000 muss jedoch eine postalische Grundversorgung gewährleistet sein. In solchen Fällen kann die Bundesnetzagentur tätig werden, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Nun stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit Borgsdorf weiterhin über eine Poststelle verfügt. Packstationen stellen für ältere Menschen in Handling ein Problem dar.
Uns ist das Problem seit Kurzem bekannt, auch dass eine Nachfolgerin für die Poststelle gesucht werde. Eine konkrete Lösung habe man derzeit nicht. Möglicherweise könne die Verwaltung auf lokale Gewerbetreibende zugehen. Insgesamt könne man die Situation jedoch nicht grundlegend ändern, da es sich um Entscheidungen der Privatwirtschaft handle.
Frau Türk (Einwohnerin und Initiatorin der Bürgerinitiative), bemängelt, dass das Protokoll beim letzten Mal unvollständig gewesen sei. Der Punkt des Dankes an die Bürgermeisterin und Herrn Oleck
habe gefehlt. Sie fragt nach dem aktuellen Stand zum Waidmannsweg sowie nach der Einwohnerzahl hinter der Schranke.
Der Bürgermeister bedankt sich für das Kompliment und hebt hervor, dass ein gutes Format für ein konstruktives Miteinander gefunden worden sei. Die Stadtverwaltung bemühe sich intensiv um eine Lösung für die barrierefreie Querung. Es gebe schriftliche Anfragen an Herrn Grimm, an die DBinfra sowie ein Schreiben des Bürgermeisters an das Bundesamt für Verkehr. Zudem sei eine schriftliche Anfrage an das Eisenbahnbundesamt gestellt worden. Der Rettungsweg befinde sich im Vergabeprozess. Die avisierte Fertigstellung liege im zweiten Halbjahr 2026. Eine Machbarkeitsstudie sei von der DBinfrago angestoßen worden und ein gemeinsamer Termin mit ist für Januar 2026 vorgesehen. Das Bundesverkehrsministerium habe sich eingeschaltet und die Deutsche Bahn aufgefordert, die dringenden Vorhaben in die entsprechenden Planungsrunden aufzunehmen.
Antrag der CDU-Fraktion - Aussetzung des beschlossenen Antrags Nr. A 012/2025 zur Harmonisierung Aufwandsentschädigungssatzung SVV und sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
Wir denken, dass auf Grund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen die beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung im Jahr 2026 nicht vertretbar ist. Das Aussetzen der Aufwandsentschädigungserhöhung steht daher für ein solidarisches Handeln aller
Beteiligten oder Projekte. Diese Entscheidung ist daher Ausdruck von Verantwortung, Gleichbehandlung und Haushaltsdisziplin in einer schwierigen finanziellen Situation. Leider haben wir keine vollumfängliche Zustimmung erhalten, was uns in Anbetracht der Kritik vor der Sommerpause verwundert. So wurde mit der Begründung festgehalten, dass die Situation (fehlende Schlüsselzuweisung) schon vor zwei Jahren bekannt gewesen sein soll - was nicht der Wahrheit entspricht.
Ja 18 | Nein 2 | Enthaltung 4
Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann – Beitritt zum ICAN-Städteappell (ICAN Deutschland ist Teil der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen)
Wir sehen den Antrag falsch platziert, waren innerhalb der Fraktion etwas gemischter Meinung. Final haben wir uns dagegen entschieden, da viele Städte, darunter auch Hohen Neuendorf, sich bereits seit 2010 der Initiative „Mayors for Peace“ angeschlossen und die entsprechende Erklärung unterzeichnet haben. Kommunalpolitik ist keine Weltpolitik. Wir sollten stärker die Möglichkeiten nutzen, die direkt vor Ort bestehen - beispielsweise im Rahmen der Initiative „Frauen gegen Gewalt“.
Ja 14 | Nein 6 | Enthaltung 4
Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann – Einrichtung eines Hundespielplatzes
Wir sind durchmischter Meinung gewesen, jedoch keineswegs abgeneigt und können uns grundsätzlich dafür aussprechen.
Ja 8 | Nein 11 | Enthaltung 5
Beschluss über die Billigung und Beteiligung zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 026/2022 „Teilbereich des Solarparks westlich der Ortslage von Pinnow, Stadtteil Borgsdorf“
Beschluss über die Billigung und Beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 72 "Solarpark Pinnow, Stadtteil Borgsdorf"
Wir sprechen uns für den Solarpark in Pinnow (OT Borgsdorf) aus. Die Kritik, etwa ein mögliches niederfrequentes, gesundheitschädliches Brummen von Trafohäuschen oder mögliche
Bodenerwärmungen unter den Solarmodulen, können wir nicht teilen. Das betreffende Land ist weitgehend unfruchtbar, was unter vielen anderen Punkten in einem umfangreichen Gutachten mit mehreren
hundert Seiten dargestellt wurde. Wir folgen daher der vorliegenden Fachexpertise. Zudem erwartet die Verwaltung jährliche Einnahmen von mindestens 120.000 Euro, die einen wichtigen Beitrag zur
Stabilisierung des städtischen Haushalts leisten.
Ja 17 | Nein 5 | Enthaltung 2
Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Ablösung notwendiger Stellplätze (Stellplatzablösesatzung)
Wir unterstützen diese Satzung
Ja 17 | Nein 4 | Enthaltung 0
Beitritt in das Kommunale Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg
Gut dass die Mehrheit der SVV erkennt, dass dies ein wichtiger Schrift in die Zukunft mit vielen Vorteilen nach sich zieht. Bestes Beispiel ist der perspektivische Umgang mit Schmutzwasser, nachdem Berlin angekündigt hat den „Klärvertrag für Brauchwasser“ aufzukündigen.
Ja 20 | Nein 4 | Enthaltung 0
Antrag der CDU-Fraktion - Initiative zur fairen Behandlung der Kommunen durch die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den kommunalen Finanzausgleich
Die Lage im kommunalen Finanzausgleich hat sich, wie von der Kämmerin erläutert, deutlich verändert. Auch wir empfinden diese Entwicklung als äußerst problematisch - sogar abscheulich. Deshalb baten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, damit sich Hohen Neuendorf klar an die Spitze der kommunalen Forderungen stellt. Ziel ist es, nach einem möglichen Einlenken des Landes den Hebesatz wieder senken zu können. Leider erkennen einige Fraktionen, darunter die AfD, den Sinn dieses Antrags nicht oder verstehen die zugrunde liegende Systematik nicht. Dabei zeigt insbesondere § 9 deutlich, wie die Berechnung erfolgt. Und diese ist nach unserer Auffassung dringend Überarbeitungspflichtig! Wir haben uns bereits an unsere Landtagsfraktion gewandt, um auf Landesebene weitere Unterstützung zu erhalten. Wir hoffen perspektivisch den Hebesatz wieder senken zu können! Grundsätzlich sind wir unzufrieden mit dem Abstimmungsverhältnis und haben uns mehr Zuspruch für unsere Einwohnerinnen und Einwohner gewünscht. Offensichtlich teilen andere Abgeordnete nicht unsere Meinung.
Ja 10 | Nein 5 | Enthaltung 9
*Auszug! Die kompletten Tagespunkte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf.
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