Aktuelles aus der Stadt - SVV

Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 25.09.2025 war es wieder soweit.

 

Anwesende im Ratssaal: 24 Stimmberechtigte

Anwesend via Zoom: 3 Stimmberechtigte

Folgende Tagesordnungspunkte* wurden in der SVV vom 25.09.2025 abgestimmt (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):

 

 

Ohne Tagespunkt - Bürgerfragestunde:



Die Initiatorin der Bürgerinitiative bedankte sich beim BM (in Abwesenheit) und Herrn Oleck für die konstruktive Debatte. Denn am 19. August fand ein Treffen mit dem BM und Herrn Oleck statt, welches sehr informativ war. Um stets "up to date" zu sein wurden regelmäßige Treffen vereinbart. Auf die Frage, ob es mittlerweile eine Rückmeldung vom Verkehrsministerium gibt, antwortete Herr Oleck, dass bisher noch keine Antwort eingegangen sei – vermutlich aufgrund der Ferien-/Sommerzeit. Er bat darum, weitere 14 Tage Zeit zu gewähren, bevor die Verwaltung nochmal Druck macht. Weiter führt er aus, dass das Projekt "Waidmannsweg" sich derzeit in der Planungsphase befindet. In der Debatte mit der Bahn ging es zunächst um eine Fußgängerbrücke was zunächst wegdiskutiert wurde. Im Laufe des Gesprächs und dem Aufzeigen der langen Schließzeiten, lenkte die DB ein. Möglicherweise könne diese errichtet werden - allerdings erst im Jahr 2035! Es wurde in die Planung Mit aufgenommen.

Zu einer emotionalen Diskussion kam es auch in Bezug auf den möglichen Abriss der Himmelspagode. Mehrere Bürger traten an das Mikrofon und sprachen sich dafür aus. Die Gründe sind unterschiedlicher Natur. Von einer persönlich, emotionalen Bindung bis hin zur Stadtbildprägung. Auf die Fragen hin antworteten die einzelnen Fraktionen. Details hierzu entnehmen sie bitte aus dem Livestream der Stadt Hohen Neuendorf.

 

Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann - Initiative zur Prüfung einer Unterschutzstellung der Himmelspagode als Baudenkmal (A034/2025).



Das Thema hatte in der Bürgerfragestunde viel Raum eingenommen und wurde auch nach Antragstellung viel diskutiert. Nun ist es so, dass das Grundstück und Bauwerk einem Investor gehört. Laut dem Antragstext wird auf den § 2 Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz verwiesen. Darin heißt es: Denkmale sind Sachen, Mehrheiten von Sachen oder Teile von Sachen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, technischen, künstlerischen, städtebaulichen oder volkskundlichen  Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht. Denkmale können sein: bauliche Anlagen (Baudenkmale), technische Anlagen (technische Denkmale) oder Teile solcher Anlagen sowie gärtnerische Anlagen oder sonstige von Menschen gestaltete Teile von Landschaften mit ihren Pflanzen, Frei- und Wasserflächen (Gartendenkmale). Das Inventar ist, soweit es mit dem Denkmal eine Einheit von Denkmalwert bildet, Teil desselben. Und das sehen die Stadtverordneten größtenteils nicht. Weiterhin stellt insbesondere der letzte Satz ein Problem dar. Grundsätzlich ist der Tenor - Ablehnung. 

 

Wie sieht es die CDU? Auch wir sprechen uns dagegen aus. Vor dieser Entscheidung wurde ein Meinungsbild einzelner Mitglieder/Bürger eingeholt. Fachlich stünde dem auch einiges entgegen - denn:  Ein Denkmal muss aus vergangener Zeit stammen. Darunter versteht das Landesamt, grob gesprochen, mindestens eine Generation Abstand (ein gewichtiger Punkt). Weiter... Der Investor sollte zunächst die Gelegenheit erhalten, seine Position darzulegen. Es wäre anmaßend über sein erworbenes Gut zu bestimmen. Sollte es dazu kommen und der Investor sperrt sich gegen eine solche Denkmalentscheidung besteht unsererseits die Befürchtung, dass das Vorhaben langfristig in einer Bauruine enden könnte. Das Spiegelt auch das Abstimmungsverhältnis wieder. Fazit: Abwarten und zunächst den Eigentümer befragen.

 

Abstimmungsverhältnis:

Ja 3 | Nein 19 | Enthaltung 4


Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann - Gefahrenabwehr am Bahnübergang Borgsdorf (A030/2025)
Das Thema wurde schon einmal diskutiert. An dem Punkt der "Resolution" störten sich alle Abgeordneten, weshalb dieses Wort ersetzt wurde. Nach Änderung des Antrages und Einkürzung auf: Die Verwaltung wird gebeten, gegenüber der DB Netz AG auf eine transparente

Darstellung der bisherigen technischen Störungen, der Ursachenanalyse sowie der geplanten

technischen und organisatorischen Abhilfemaßnahmen zu bestehen.

Wie sieht es die CDU? Wir sehen keine Gefahr. Bereits im März wurde seitens eine Mitglied der CDU Strafanzeige gestellt. Nach eingehender Prüfung, Nachweisen und staatsanwaltlichen Ermittlungen kam heraus, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestand.

Das Handeln eines Triebwagenführers wurde schriftlich erläutert und stellt sich wie folgt dar:

Der Triebwagenführer wird durch Lichtsignale im Triebwagen und an der Gleisanlage weit vor dem Ereignis informiert, sodass er die Geschwindigkeit seines Zuges auf max. 4 - 7 km/h reduziert. Kurz vor dem befahren des Übergangs ist mit akustischem Hornsignal dauerhaft aufmerksam zu machen. Vorsichtig fährt er den Zug auf die Querung. Ist der Bahnübergang vollständig blockiert kann er sich zügig entfernen. 

Zeugen auf dem Bahnhof schilderten beim letzten Mal, dass keine Gefahr bestand und bestätigten die Vorschrift der Bahn. Es wurde ohrenbetäubend und ab Mitte Bahnhof bis auf den Übergang gehupt, die Geschwindigkeit war unter Schritt und es wurde sich heran getastet. Fraktionsintern gab es rege Diskussionen. Denn seltene Ereignisse können passieren. Dennoch stimmen wir zu, da uns auch die technischen Hintergründe interessieren würden, um zu verstehen, warum das Schließen der Schranken ausblieb.

 

Abstimmungsverhältnis:


Ja 26 | 
Nein 0 | 
Enthaltung 1

 

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen und CDU- Anpassung der Stellplatzpflicht für den Anbau des Marie-Curie-Gymnasiums Hohen Neuendorf und Einführung einer zeitlichen Parkraumbeschränkung vor der Schule (A031/2025)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, den Landkreis von der Pflicht zu entbinden, im Rahmen des Bauvorhabens „Anbau Marie-Curie-Gymnasium“ die neu zu schaffenden KFZ-Stellplätze zu errichten. Hierbei soll es sich um eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung handeln. 

 

Wie sieht es die CDU? Ein Schüler meldete sich bei der letzten SVV zu Wort und schilderte, dass der Freizeitplatz auf dem Gelände der Schule für Parkplätze weichen müsste. Die Parkplätze sind jedoch weder für die Lehrerschaft notwendig noch perspektivisch erforderlich. Somit würde hier umsonst gebaut werden zum Leidwesen er Schüler.

Bürokratie - das kann nicht sein. Wir setzen uns hier fraktionsübergreifend für eine Ausnahmeregelung ein.

 

Abstimmungsverhältnis:


Ja 25 | 
Nein 0 | 
Enthaltung 0

 

 

Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann – Aufwertung des Wasserturmplatzes in der Wasserturmsiedlung, Stadtteil Hohen Neundorf (A037/2025)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur städtebaulichen und gestalterischen Aufwertung des Platzes rund um den Wasserturm in der Wasserturmsiedlung (Stadtteil Hohen Neundorf) zu erarbeiten.

 

Wie sieht es die CDU? Wir befürworten den Antrag, da die Aufenthaltsqualität gesteigert würde und das sichere Abstellen der Fahrräder längst überfällig ist.

 

Abstimmungsverhältnis:


Ja 19 | 
Nein 5 | 
Enthaltung 3

  

*Auszug! Die kompletten Tagespunkte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf. Dort ist auch der Live Stream zu finden um alle Entscheidungen nachzuvollziehen.