Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 17.07.2025 war es wieder soweit.
Anwesende im Ratssaal: 25 Stimmberechtigte
Anwesend via Zoom: 2 Stimmberechtigte
Folgende Tagesordnungspunkte* wurden in der SVV vom 17.07.2025 abgestimmt (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Ohne Tagespunkt - Jugend spricht:
Emil, ein Schüler des Marie-Curie-Gymnasiums, äußert sich zum geplanten Anbau an der Schule. Der dafür vorgesehene Kranplatz befindet sich in der Waldstraße, was
er in Hinblick auf die Verkehrssituation kritisch sieht. Weiterhin drängt auf einen zügigen Baufortschritt, da der Anbau immens wichtig ist um die Schüleranzahl in den Klassen zu
verringern sowie ein besseres Lernen zu ermöglichen und betont eindringlich, dass weitere Verzögerungen vermieden werden müssen. Weiter kritisiert er die geplante Schaffung zusätzlicher
Parkplätze. Aus Schülersicht gibt es bereits genügend Stellflächen die ohnehin nicht voll ausgelastet sein; weitere würden zulasten von Freizeiteinrichtungen wie z. B. dem "Käfig"
(Basketballplatz) gehen, was bei der Schülerschaft auf Ablehnung stößt. Der Bürgermeister verweist darauf, dass der Landkreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig ist und die Stadt nur begrenzten
Einfluss hat. Er bittet Ihn noch einmal die Sache im Kreis zu thematisieren! An den Stellplätzen sei die Stadt an die gültige Stellplatzsatzung gebunden, die die Anzahl der Parkplätze vorgibt.
Allerdings gibt es die Möglichkeit, gegen Zahlung einer Ablösesumme auf die Errichtung von Stellplätzen zu verzichten.
Wir von der CDU finden es großartig, dass seit langem ein Schüler - sehr engagiert - sein Rederecht bei „Jugend spricht“ nutzt. Solches Interesse und Mitwirken an kommunalen Themen verdient
höchsten Respekt. Junge Stimmen bereichern unsere Demokratie – weiter so und vielen Dank für die dargestellte Sichtweise. Wir nehmen das mit und thematisieren das Anliegen in der
Fraktion!
Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10-2 afG: "Nördlich der Erdmannstraße/OT Hohen Neuendorf" (B022/2025).
Hierbei geht es um den Straßenausbau der beiden Stichstraßen Nähe Erdmannstraße. Herr Oleck bittet um Zustimmung, damit das Projekt nun angestoßen werden kann. Es liegt bereits ein
Beschluss vor, und verschiedene Ausbauvarianten wurden erarbeitet und zur Diskussion gestellt.
Abstimmungsverhältnis:
Ja 18 | Nein 8 | Enthaltung 1
Analog dazu: Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10-2 afG: "Nördlich der Erdmannstraße/OT Hohen Neuendorf".
Abstimmungsverhältnis
Ja 18 |
Nein 7 |
Enthaltung 2
Erweiterung Tempo 30-Zone Berliner Straße/Karl-Marx-Straße/Ufersteig/Ulmenweg, Borgsdorf
(B045/2025)
Das Thema hatte im Sozialausschuss viel Raum eingenommen. Zunächst schien es eine gute Idee, doch im Laufe der Diskussion wurden zunehmend Bedenken
geäußert. Das Hauptproblem läge in der resultierenden Vorfahrtsregelungen, welche grundlegend geändert werden müsste und dass es eine der wenigen Hauptverkehrsstraßen (eine von zwei)
Borgsdorfs sei. Die Verwaltung hat versucht überzeugend darzulegen, warum an dieser Stelle eine Tempo-30-Regelung sinnvoll wäre, doch sehen viele nur die Sinnhaftigkeit über eine kurzen
Strecke - nämliche ab Höhe "LÜCKE". Die Fraktion der Grünen kritisierte die anderen Fraktionen auf das unbedingte Festhalten an der Tempo-50-Beschilderung.
Wie sieht es die CDU? Auch wir sprechen uns gegen eine vollumfängliche 30er Zone aus. Da Borgsdorf nur über zwei Hauptstraßen befahren wird und alle Nebenstraßen
bereits als Tempo-30-Zonen ausgewiesen sind, könnte als Kompromiss - wie o.g. - die Geschwindigkeit im Bereich zwischen dem Einzelhandelszentrum und dem Bahnhof auf 30 km/h reduziert werden.
Alternativ stellen auch wir uns Randsicherungen im Bereich des EKZs, insbesondere beim Jugendtreff LÜCKE vor. Eine Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf die gesamte Strecke halten wir jedoch nicht
für sinnvoll.
Abstimmungsverhältnis:
Ja 14 | Nein 11 | Enthaltung 1
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft für die Prüfung der Möglichkeiten der Rekommunalisierung eines Energieversorgers im Kontext der Energiewende und kommunalen Wärmeplanung (B046/2025)
Der Bürgermeister erläutert den aktuellen Stand der Prüfung zur Rekommunalisierung der Gasnetze. Zwar haben sich potenzielle Mitgliedskommunen bereits zu Gesprächen getroffen, allerdings werden es auf Grund der perspektivischen Kosten immer weniger. Der BM merkte an, dass nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Verwaltung, dass das Thema zur Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer nochmals in die Politik gegeben wird. Denn: Für die wirtschaftliche Prüfung der EMB-Zahlen muss jede Kommune rund 12.500 Euro für diesen Prüfer bezahlen. Um die Rekommunalisierung später hin zu verwalten müsste eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAg) gegründet werden. Der Bürgermeister bittet um Zustimmung zur Durchführung dieser Prüfung, gleich wie das Ergebnis ausfällt.
Wie sieht es die CDU? Wir können dem Vorhaben nicht zustimmen, da aus unserer Sicht bei einem möglichen Einstieg mit einem Mindestanteil von 25,1 % an der EMB ein erheblicher finanzieller Aufwand in Höhe eines sehr hohen zweistelligen Millionenbetrags zu erwarten wäre. Wir gehen davon aus, dass diese Summe von keiner Kommune/Stadt aufgebracht werden kann und somit verschenkte Müh und Geld ist. Erfahrungen/Recherche anderer Abgeordneter weisen darauf hin, dass das Gas auch teurer werden könnte.
Abstimmungsverhältnis:
Ja 14 | Nein 10 | Enthaltung 3
Antrag der Fraktionen Die Linke & Stadtverein und Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann - Schulwegsicherung Bahnhofstraße (A014/2025)
Die Antragsteller baten nach einer kurzen Diskussion um Verweisung.
Abstimmungsverhältnis:
Ja 16 | Nein 8 | Enthaltung 3
Antrag der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen - Dauerhaftes Wohnen in einer Mini-/Tinyhaus-Nachbarschaft prüfen
Herr Oleck weist (zur Verwunderung weniger) darauf hin, dass es sich um ein komplexes Thema handelt, und betont, dass er Sorge vor Zersiedelung hat, es fraglich ist ob ein angrenzender Anwohner solch ein Haus in der Nachbarschaft sehen möchte. Es ist skeptisch und verweist darauf, dass letztlich eine politische Entscheidung getroffen werden muss.
Wir stellen den Antrag, die Angelegenheit in den Bauausschuss zu verweisen, um dort eine fachliche Diskussion zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt, sodass erst weiter diskutiert wurde. Späterhin kam die Entscheidung dem Antrag stattzugeben. Innerhalb unserer Fraktion gab es kontroverse Diskussionen und ein durchwachsenes, uneinheitliches Meinungsbild.
Abstimmungsverhältnis:
Ja 19 | Nein 7 | Enthaltung 1
*Auszug! Die kompletten Tagespunkte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf. Dort ist auch der Live Stream zu finden um alle Entscheidungen nachzuvollziehen.
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