Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 26.06.2025 war es wieder soweit.
Anwesende im Ratssaal: 21 Stimmberechtigte
Anwesend via Zoom: 6 Stimmberechtigte
Folgende Tagesordnungspunkte* wurden in der SVV vom 26.06.2025 abgestimmt (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Ohne Tagespunkt - Jugend spricht:
Emil, ein Schüler des Marie-Curie-Gymnasiums, äußert sich zum geplanten Anbau an der Schule. Der dafür vorgesehene Kranplatz befindet sich in der Waldstraße, was
er in Hinblick auf die Verkehrssituation kritisch sieht. Weiterhin drängt auf einen zügigen Baufortschritt, da der Anbau immens wichtig ist um die Schüleranzahl in den Klassen zu
verringern sowie ein besseres Lernen zu ermöglichen und betont eindringlich, dass weitere Verzögerungen vermieden werden müssen. Weiter kritisiert er die geplante Schaffung zusätzlicher
Parkplätze. Aus Schülersicht gibt es bereits genügend Stellflächen die ohnehin nicht voll ausgelastet sein; weitere würden zulasten von Freizeiteinrichtungen wie z. B. dem "Käfig"
(Basketballplatz) gehen, was bei der Schülerschaft auf Ablehnung stößt. Der Bürgermeister verweist darauf, dass der Landkreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig ist und die Stadt nur begrenzten
Einfluss hat. Er bittet Ihn noch einmal die Sache im Kreis zu thematisieren! An den Stellplätzen sei die Stadt an die gültige Stellplatzsatzung gebunden, die die Anzahl der Parkplätze vorgibt.
Allerdings gibt es die Möglichkeit, gegen Zahlung einer Ablösesumme auf die Errichtung von Stellplätzen zu verzichten.
Wir von der CDU finden es großartig, dass seit langem ein Schüler - sehr engagiert - sein Rederecht bei „Jugend spricht“ nutzt. Solches Interesse und Mitwirken an kommunalen Themen verdient
höchsten Respekt. Junge Stimmen bereichern unsere Demokratie – weiter so und vielen Dank für die dargestellte Sichtweise. Wir nehmen das mit und thematisieren das Anliegen in der
Fraktion!
Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann -
Rücknahme des Beschlusses (B 021/2024) zur "Ideensammlung (vormals Masterplan)" und Neubeauftragung einer umsetzungsorientierten
Teilabschnittsplanung
Zu Tagesordnungspunkt Ö7 bringt Herr Zimmermann erneut den Vorschlag ein, das Thema gemäß Geschäftsordnung in den Ausschuss zu verweisen. Der Bürgermeister spricht sich dagegen aus und verweist
darauf, dass ein entsprechender Antrag bereits mehrfach gestellt und behandelt wurde. Aus seiner Sicht ergibt eine erneute Verweisung keinen Sinn und soll in der SVV diskutiert werden.
Abstimmungsverhältnis:
Ja 10 | Nein 15 | Enthaltung 2
Der Bürgermeister spricht weiter und berichtet, dass der Eigentümer beabsichtigt, mit eigenen Planvorschlägen auf die Fraktionen zuzugehen, um seine Vorstellungen einzubringen. Herr
Erhardt-Maciejewski ergänzt, dass laut Kommentaren in sozialen Netzwerken – insbesondere auf Facebook – eine Mehrheit der Bürger das Vorhaben ablehne.
Wie sieht es die CDU? Man habe sich nun bereits zum etwa zehnten Mal intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Aus unserer Sicht ergibt eine erneute Verweisung keinen Sinn. Wir sehen
nicht nur Facebook sondern die Faktenlage im allgemeinen: Nämlich den akuten Wohnraumbedarf. Denn nach unserer Auffassung sind täglich Einwohner aus unserer Stadt, von jung bis alt, aus
verschiedensten Gründen, auf der Suche nach Wohnraum.
Abstimmungsverhältnis (Punkt 1 des Antrages streichen):
Ja 18 |
Nein 8 |
Enthaltung 1
Abstimmungsverhältnis (Geänderte Fassung nach Streichung):
Ja 12
| Nein 15 |
Enthaltung 0
Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann -
Externe Überprüfung der Kostenentwicklung beim Kulturbahnhof
Herr Erhardt-Maciejewski betont, dass sich der Antrag weder gegen die Verwaltung noch grundsätzlich gegen das Bauvorhaben richtet. Vielmehr sei das Ziel, mehr
Transparenz in den Entscheidungsprozess zu bringen. Es gehe darum, die Planungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen. Nach dem Kredo: Aus der Vergangenheit lernen.
Der Bürgermeister äußert deutliche Zweifel am Nutzen einer weiteren Untersuchung: Welche zusätzlichen Erkenntnisse seien überhaupt noch zu erwarten? Bereits mehrfach habe es Akteneinsichten
gegeben und es wurde ein Controlling-System eingerichtet. Die Beauftragung eines externen Unternehmens zur umfassenden Prüfung würde laut Schätzungen deutlich über 100.000 Euro kosten -
schließlich müsse sich in 14 Jahre und tausende Dokumente eingearbeitet werden. Die Verwaltung lehnt diesen Schritt daher ab, da das Verhältnis von Kosten und möglichem Erkenntnisgewinn in keiner
sinnvollen Relation stehe. Zudem werde in den zuständigen Fachausschüssen fortlaufend und transparent über den Stand der Dinge informiert.
Wie sieht es die CDU? Auch wir sprechen uns gegen eine rückblickende Sonderuntersuchung aus. Angesichts knapper öffentlicher Kassen stellt sich die Frage nach dem Nutzen einer Rückschau,
wenn die zentralen Erkenntnisse bereits vorliegen. In den Fachausschüssen wurden die wesentlichen Probleme ausführlich dargestellt und diskutiert. Im Nachhinein sei man immer klüger –
entscheidend sei jedoch, aus den Fehlern zu lernen und die gewonnenen Erkenntnisse für zukünftige Projekte zu nutzen.
Wir betonen, dass es sich hier nicht darum handele, einen komplexen Sachverhalt aufzuarbeiten, sondern vielmehr darum, das Projekt im Nachhinein schlecht zureden. Wir möchten an dieser Stelle auch klar zum Ausdruck bringen, dass dieses Projekt über die gesamte Bauzeit in diversen Fachausschüssen diskutiert und nicht zuletzt begleitet wurde!
Die Verzögerungen und Kostensteigerungen seien auf eine Vielzahl externer Faktoren zurückzuführen:
Die Zuständigkeiten wurden zwischen dem Bund, dem Land und insbesondere der Deutschen Bahn hin und her geschoben und führten zu erheblichen Verzögerungen; zwei Planungsbüros haben das Projekt durch Insolvenzen im Stich gelassen; das Gebäudeenergiegesetz wurde zwischenzeitlich geändert; ebenso die Anforderungen im Bereich Brandschutz während der Bauphase. Hinzu kamen allgemeine Baukostensteigerungen, erhöhte Nebenkosten sowie unvorhergesehene Probleme mit der Bausubstanz. Zudem verweisen wir darauf, dass viele erfahrene Abgeordnete – teilweise seit über 30 Jahren im Amt – betonen, dass die meisten kommunalen Projekte finanziell im Rahmen geblieben sind und häufig sogar Punktlandungen waren. Eine geforderte Regressforderung setzt nach rechtlicher Lage Vorsatz voraus, was in diesem Fall kaum nachweisbar sein dürfte. Eine Klage sei zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, würde aber zusätzlich erhebliche Kosten verursachen – ohne gesicherte Aussicht auf Erfolg.
Abstimmungsverhältnis:
Ja 5 | Nein 16 | Enthaltung 6
Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann -
Einrichtung einer elektronischen Anzeigetafel am Bahnübergang S-Bahnhof Borgsdorf zur besseren Information der Verkehrsteilnehmer
Der Bürgermeister erkennt an, dass der Antrag grundsätzlich gute Ansätze enthält. Allerdings weist er auf ein zentrales Problem hin: Die Deutsche Bahn habe in einem Schreiben ausdrücklich erklärt, dass sie keine detaillierten Echtzeitdaten darüber herausgeben werde, wann welcher Zug an welchem Gleis ankommt, abfährt oder den Bahnübergang passieren wird – also genau jene Informationen, die für die geplante Anzeigetafel erforderlich wären. Die Bahn berufe sich hierbei auf Datenschutzvorgaben die im Zusammenhang mit dem Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen stehen könnten. Dennoch zeigt sich der Bürgermeister gesprächsbereit und kündigt an, dass man gerne nochmals auf die Deutsche Bahn zugehen werde, um mögliche Spielräume auszuloten. Gleichzeitig äußert er Verwunderung darüber, dass Herr Gerlach den Antrag in der SVV einbringt, obwohl er die detaillierte Antwort der Bahn bereits kennt.
Wie sieht es die CDU? Wir sind grundsätzlich bereit, dem Antrag zuzustimmen – auch wenn er sicherlich kein großer Wurf ist, das Problem jedoch etwas mildert. Irritierend ist der Ton und die Annahme, mit dem Herr Gerlach auftritt – gegenüber der CDU dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen. Die Annahme, andere würden sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigen, ist nicht nur unbegründet, sondern in dieser Form ein Affront. Solche Aussagen und dieses Auftreten wirken überheblich und sind einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht zuträglich. Herr Gerlach sollte sich bewusst sein: Er ist nicht die Heilsarmee Hohen Neuendorfs, die allein die Wahrheit und den richtigen Weg kennt. Politik lebt vom Austausch und vom Respekt gegenüber anderen Meinungen – nicht von populistischen Alleingängen.
Abstimmungsverhältnis:
Ja 25 | Nein 0 | Enthaltung 2
*Auszug! Die kompletten Tagespunkte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hohen Neuendorf. Dort ist auch der Live Stream zu finden um alle Entscheidungen nachzuvollziehen.